Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 11.07.2002 - 4 K 1063/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Untersagen des Betriebs einer Videothek an Sonntagen und Feiertagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 24.11.1986 - 1 BvR 317/86
Verstoß gegen das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit durch den Betrieb von …
Auszug aus VG Stuttgart, 11.07.2002 - 4 K 1063/02
Diese findet ihre Grenzen unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes wesentliches Rechtsgut schützen (BVerfG, Beschl. v. 24.11.1986 - 1 BvR 317/86 -, GewA 88, 188).Diese können nur an Ort und Stelle durchgeführt werden, während Videokassetten für die Nutzung an Sonn- und Feiertagen nicht notwendig auch an diesen Tagen entliehen werden müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.05.1995, a.a.O. unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 24.11.1986 a.a.O.).
- VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 3175/05
Zur Untersagung des Betriebs einer Automatenvideothek an Sonntagen und …
Die Kammer hat bereits im Urteil vom 11.07.2002 - 4 K 1063/02 - darauf verwiesen, dass die geltende Rechtslage insoweit der Veränderung der Gewohnheiten Grenzen zieht und eine tatsächliche Veränderung der Einstellung der Bevölkerung dahingehend, dass diese das Ausleihen von Videos als sonntägliche Betätigung betrachten, sich wegen des bestehenden Verbots in Baden-Württemberg gerade nicht herausbilden konnte.